AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren über den Online-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rowa Beratung, Online Buchung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kanistern für Rowa Dose

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren über den Online-Shop der Firma Becton Dickinson Rowa Germany GmbH (Webshop-AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Kundenkreis

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, sondern nur gegenüber Unternehmern.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BD Rowa nicht an.
  3.  Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur an Unternehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich  ihren Sitz haben und eine Lieferadresse in der BRD oder Österreich angeben.

§ 2 Anmeldung

  1. Unser Shopangebot richtet sich lediglich an Unternehmer. Vor Absendung einer Bestellung müssen Sie sich als Kunde bei uns anmelden und Ihre Unternehmereigenschaft nachweisen.
  2. Der Nutzer erhält eine gesonderte Zugangskennung nebst Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Kennungen geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten die Zugangskennung und/oder das Passwort abhanden kommen, hat der Nutzer uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Daten sperren zu lassen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Produktabbildungen im Shop

  1. Die Darstellung unseres Produkt- und Leistungssortiments in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar, sondern dieses ist unverbindlich.
  2. Indem der Kunde die Bestellung im Rahmen des Online-Shops elektronisch an uns sendet und uns dieses zugeht, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der aufgeführten Produkte ab. An dieses Angebot ist der Kunde 1 Tag gebunden.
  3. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag über die  bestellten Waren kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen.

§ 4 Lieferung / Lieferfähigkeit

  1. BD Rowa kommt nicht in Lieferverzug, wenn ein Zulieferer BD Rowa aus Gründen, die nicht von BD Rowa zu vertreten sind, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, obwohl er nach dem entsprechend mit BD Rowa abgeschlossenen Deckungsgeschäft dazu verpflichtet gewesen wäre. BD Rowa wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Folgen für den Kunden abzumildern.
  2. Die Leistungsfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von BD Rowa liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind.  Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von BD Rowa zu vertreten, wenn die während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  3.  Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
  4. BD Rowa ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, BD Rowa erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden

§ 5 Zahlungsbedingungen, Vorkasse, Zahlungsmittel

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer sowie  Versandkosten.
  2. Das vereinbarte Entgelt ist im Voraus zu zahlen. Soweit der Kunde über Guthaben aufgrund von Webshop-Gutscheinen verfügt, werden diese auf das zu zahlende Entgelt angerechnet. Eine teilweise und/oder komplette Barauszahlung von Guthaben aufgrund von Webshop-Gutscheinen ist ausgeschlossen.
  3. Wir akzeptieren die Zahlungsmittel Kreditkarte, Paypal, Lastschrift (nur bei einem Abbuchungskonto in der BRD), Sofort-Überweisung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss des Kaufvertrags.

    Mit Übermittlung Ihrer Kreditkartendaten erfolgt eine Autorisierung der Transaktion (Belastung des Kaufpreises). Mit Zustandekommen des Vertrags und Übermittlung Ihrer Kreditkartendaten an den Kreditkartenanbieter erfolgt eine Vorautorisierung und Einschränkung des Verfügungsrahmens Ihres Kreditkartenkontos.

  4. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Inland versandkostenfrei, sofern der Rechnungsbetrag mehr als 200 € netto beträgt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

  1. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten.
  2.  Ziffer 1 gilt nicht
    • wenn BD Rowa den Mangel arglistig verschwiegen hat,
    • BD Rowa  eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / der Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt; 
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BD Rowa im gesetzlichen Umfang;
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BD Rowa oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters von BD Rowa  oder eines Erfüllungsgehilfen von BD Rowa beruhen,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von BD Rowa zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen;

3. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn BD Rowa dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine höherwertige Ware liefert.Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.

4. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. 

§ 8 Haftung

  1. BD Rowa haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im gesetzlichen Umfang.
  2. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden
  3. ausgeschlossen.
  4. Ziffer 2 gilt nicht,
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BD Rowa,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von BD Rowa zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen.In diesem Fall haftet BD Rowa für den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden;
    • wenn BD Rowa den Mangel arglistig verschweigt,
    • wenn BD Rowa  eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / der Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt.


§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand, unwirksame Klausel

  1. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen der Geschäftssitz von BD Rowa.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz von BD Rowa.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
  4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Kelberg, 10.10.2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rowa Beratung, Online Buchung

1.        Allgemein

Die „allgemeinen Geschäftsbedingungen Rowa Beratung“ finden auf alle Vertragsbeziehungen von BD Rowa Germany GmbH (“BD Rowa“) zu Kunden im Zusammenhang mit Beratungsleistungen, Seminaren, Workshops, Coachings und Trainings sowie alle Analysen im Rahmen des „PharmacyCheck“ (Kundenbefragung, Standortanalyse,  Auswertung und Bericht zur Unternehmens- und Betriebssteuerung sowie Benchmarking) Anwendung.

Sie gelten auch für alle zukünftigen Aufträge des vor- beschriebenen Inhaltes, auch dann wenn bei Folgeaufträgen nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.

2.       Vertragsinhalt

2.1.     Gegenstand des Auftrags ist die aus dem Standardprogramm von BD Rowa über den BD Rowa Webshop beauftragte Leistung, die in einem individuellen Angebot beschriebene und beauftragte Leistung oder die in der Auftragsbestätigung bezeichnete Leistung oder Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen oder anderen Erfolges.

3.       Leistungsumfang

3.1.     Die Leistungen von BD Rowa sind erbracht, wenn die vereinbarten Beratungsleistungen, Trainings, Coachings oder Analysen erbracht, die sich daraus er- gebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Kunden erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden.

3.2.     Soweit nicht anders vereinbart, ist BD Rowa berechtigt, den Beratungsauftrag durch sach- verständige, selbständige und/oder unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/ oder freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Bezahlung der Werkvertragsnehmer oder Kooperationspartner er- folgt ausschließlich durch BD Rowa selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen diesen und dem Kunden.

3.3.     Der Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von BD Rowa vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die eingesetzten Kooperationspartner von BD Rowa und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei BD Rowa oder beim Kooperationspartner eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen.

3.4.     Auf Verlangen des Kunden hat BD Rowa Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen In- halt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt, Rechenschaft abzulegen. Soll BD Rowa einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

4.       Mitwirkungspflichten

4.1.     Der Kunde ist verpflichtet, BD Rowa im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; ins- besondere hat der Kunde alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu  stellen. Der Kunde informiert BD Rowa unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

5.       Leistungshindernisse/Kündigung

5.1.     BD Rowa behält es sich vor, Seminare oder andere Leistungen abzusagen, wenn diese aus von BD Rowa nicht zu vertretenden Umständen, wie z. B. wenn die Mindestteilnehmeranzahl eines Seminars bei Anmeldeschluss nicht erreicht wird oder wegen Krankheit oder Verhinderung des Referenten, nicht wie vereinbart durchgeführt werden können. Der Kun- de bzw. die Teilnehmer werden hierüber unverzüglich informiert und hat die Möglichkeit entweder auf einen Ausweichtermin umzubuchen oder den Vertrag zu kündigen und sich eine bereits gezahlte Vergütung vollständig erstatten zu lassen.

5.2.     Der Kunde ist berechtigt, bis 15 Tage vor Seminar- beginn vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Erfolgt der Rücktritt bis 5 Tage vor Seminarbeginn, hat der Kunde 50 % der vereinbarten Vergütung zu tragen, danach fällt die vollständige vereinbarte Vergütung an. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei BD Rowa. Dem Kunden steht es frei, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, so dass die Kostenpauschale entfällt. Weiter steht dem Kun- den der Nachweis frei, das kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.3.     Bei Absage von Beratungsdienstleistungen durch BD Rowa, beispielsweise einen unvorhersehbaren Ausfall des für das Projekt vorgesehenen Beraters (beispielsweise bei Krankheit), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist er berechtigt, die Leistung an einem neu zu vereinbarenden Termin nachzuholen. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen BD Rowa mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, soweit diese Maßnahmen nicht von BD Rowa verursacht worden sind. 

5.4.     Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung und die damit  verbundenen  Termine  um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

5.5.    Kann ein Termin von dem Kunden nicht vereinbarungsgemäß wahrgenommen werden und wird dies bis eine Woche vor dem vereinbarten Termin angekündigt, wird BD Rowa innerhalb von 4 Wochen einen Alternativtermin vorschlagen.

5.6.     Werden vereinbarte Beratungsdienstleistungen vom Kunden gekündigt, so stehen BD Rowa bei einer Kündigung 13 bis 7 Tage vor dem Termin zur Leistungserbringung 30 %, bei einer Kündigung 6 bis 2 Tage vor dem Termin zur Leistungserbringung 50 % und danach 100 % der vereinbarten Vergütung zu.

5.7.     Wird die Leistung PharmacyCheck vom Kunden gekündigt, so stehen BD Rowa bei einer Kündigung nach Freigabe der PharmacyCheck Checkliste 20%, nach Versand der Fragebögen und/oder Zugangscodes zu den Online-Befragungen 40%, nach oder während der Auswertung der Befragungen 80% der vereinbarten Vergütung zu.

6.       Preise Zahlungsbedingungen

6.1.    Das Entgelt für die Leistungen von BD Rowa wird als Festpreis schriftlich im Rahmen der Bestellung im Webshop vereinbart oder nach den für die Tätigkeit aufzuwendenden Zeiten berechnet (Zeithonorar). Sofern nicht anders vereinbart, hat BD Rowa neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

6.2.    Alle Forderungen sind im Voraus durch den Kunden zu begleichen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen.

6.3.  BD Rowa akzeptiert als Zahlungsmittel Kreditkarte, Paypal, Lastschrift (nur bei einem Abbuchungskonto in Deutschland), Sofort-Überweisung.

6.4.  Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss des Kaufvertrags. Mit Übermittlung der Kreditkartendaten erfolgt eine Autorisierung der Transaktion (Belastung des Kaufpreises). Mit Übermittlung der Kreditkartendaten des Kunden an den Kreditkartenanbieter erfolgt eine Vorautorisierung und Einschränkung des Verfügungsrahmens des Kreditkartenkontos des Kunden.

6.5.    Rückzahlungen an den Kunden wegen Kündigung oder Rücktritt nach Ziffer 5 erfolgen per Gutschrift.

6.6.    Soweit Leistungen kostenlos erbracht werden, kann der Kunde hieraus keinen Anspruch ableiten, dass eine solche Leistung auch zu einem späteren Zeitpunkt kostenlos erfolgt

7.       Mängelrechte

7.1.     Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird BD Rowa etwaige von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit BD Rowa das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Kunde hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Leistungserbringung.

7.2.     Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

8.       Haftung

8.1.    Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung gegen BD Rowa bestehen ausschließlich, wenn der Kunde, einer seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

8.2.     Für leichte Fahrlässigkeit haftet BD Rowa nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit so- wie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3.    Die Haftung im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4.     Die Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie ausgebliebene Einsparungen ist im Falle einfacherer Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ausgeschlossen.

8.5.     Soweit Veranstaltungen in Räumen und auf Grund- stücken Dritter stattfinden, haftet BD Rowa gegenüber den Teilnehmern nicht bei Unfällen, Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums, es sei denn, der Schaden wurde von BD Rowa oder ihren Mitarbeitern schuldhaft verursacht.

9.       Geistiges Eigentum  /  Verschwiegenheit

9.1.     BD Rowa ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die BD Rowa im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.

9.2.     Nur der Kunde selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann die Berater schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.

9.3.     BD Rowa darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Kunden aushändigen, kann aber anonymisierte Berichte über die Tätigkeit für den Kunden veröffentlichen.

9.4.     Die Schweigepflicht von BD Rowa, seiner Mitarbeiter, Kooperationspartner und Werkvertragsnehmer gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.

9.5.     BD Rowa verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages selbst oder durch Dritte. BD Rowa gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Das Nähere regelt die auf der Webseite von BD Rowa abrufbare Datenschutzerklärung.

9.6.     BD Rowa übernimmt es, alle von BD Rowa zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Unterauftragnehmer auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

9.7.     Jeder Nutzer des PharmacyCheck willigt ein, dass seine Ergebnisse in anonymisierter und aggregierter Form für Vergleichsanalysen verwendet werden. Die Anonymität der Einzelergebnisse wird jederzeit sichergestellt. Sonderauswertungen werden nur dann durchgeführt, wenn nach allgemein anerkannten statistischen Kriterien davon ausgegangen werden kann, dass die Anonymität der Auskunftsperson gewährleistet ist.

9.8.     Die Urheberrechte an den von BD Rowa und von BD Rowa Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Programme, Präsentationen und sonstige verkaufsunterstützende Hilfsmittel etc.) verbleiben bei BD Rowa. Sie dürfen von dem Kunden während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Kunde ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung von BD Rowa zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.

9.9.     Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung von BD Rowa – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

9.10.   Der Kunde verpflichtet sich, nach Vertrags- ende über einen Zeitraum von zwei Jahren, keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Werkvertragsnehmern und/oder  Kooperationspartnern zu tätigen, die zuvor im Auftrag von BD Rowa tätig gewesen sind und die der Kunde durch BD Rowa kennengelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen.

10.     Sonstiges/Schlussbestimmungen

10.1.   Der Kunde darf die ihm in Verbindung Beratungsleistungen obliegenden Rechte und Pflichten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BD Rowa ganz oder teilweise abtreten. BD Rowa ist die Abtretung in Verbindung mit Leistungen obliegenden Rechte und Pflichten, insbesondere an verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG, erlaubt.

10.2.   Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von BD Rowa, soweit nichts anderes bestimmt ist.

10.3.   Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Leistung ist das Landgericht Trier. BD Rowa ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

10.4.   Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BD Rowa und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG).

10.5.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln davon nicht berührt.

 

Stand: 1.07.2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Kanistern für Rowa Dose der Firma Becton Dickinson Rowa Germany GmbH („AGB zur Bestellung von Rowa Dose Kanistern“)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Kundenkreis

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, sondern nur gegenüber Unternehmern
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BD Rowa nicht an

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

  1. Indem der Kunde seine Bestellung sowie die ausgefüllte List of Medication elektronisch über den Webshop übermittelt und uns dieses zugeht, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der List of Medication eingetragenen Kanister inkl. Menge ab.
  2. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg per E-Mail.
  3. Ein Vertrag über die bestellten Kanister kommt erst nach einer Prüfung der angegeben Parameter und Bestätigung der Machbarkeit zustande. Falls in einer Bestellung Medikamente enthalten sind, für die aufgrund von Größe, Form, Substanz oder ähnliches kein Kanister gefertigt werden kann, werden diese aus der Bestellung ausgeschlossen.
  4. Ein Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung über die machbaren Kanister annehmen und dies dem Kunden elektronisch per Email mitteilen.

§ 3 Lieferung / Lieferfähigkeit

  1. BD Rowa kommt nicht in Lieferverzug, wenn ein Zulieferer BD Rowa aus Gründen, die nicht von BD Rowa zu vertreten sind, unzureichend oder nicht rechtzeitig beliefert, obwohl er nach dem entsprechend mit BD Rowa abgeschlossenen Deckungsgeschäft dazu verpflichtet gewesen wäre. BD Rowa wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Folgen für den Kunden abzumildern.
  2. Die Leistungsfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens von BD Rowa liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von BD Rowa zu vertreten, wenn die während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  3. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
  4. BD Rowa ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Kanister sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn BD Rowa erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

  1. Alle Preise verstehen sich einschließlich Fracht und zzgl. der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
  2. Rechnungsstellung erfolgt mit Versand der Kanister. Die Rechnung ist unverzüglich zu begleichen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Kanistern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für BD Rowa als Hersteller i. S. v. § 950 BGB, ohne dass hieraus eine Verbindlichkeit für BD Rowa erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von BD gelieferten Waren steht BD Rowa das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall, dass Vorbehaltsware in der Weise mit beweglichen Sachen des Kunden verbunden, vermischt oder vermengt wird, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde BD Rowa hiermit schon jetzt sein Eigentum an der Gesamtsache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen, vermischten bzw. vermengten Sachen.

Wird Vorbehaltsware mit beweglichen Sachen eines Dritten dergestalt verbunden, vermischt oder vermengt, dass die Sache des Dritten als Hauptsache anzusehen ist, oder wird Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den ihm gegen den Dritten oder gegen den, den es angeht, zustehenden Vergütungsanspruch in Höhe des Rechnungsbetrags für die Vorbehaltsware an BD Rowa ab. Darüber hinaus tritt der Kunde schon jetzt etwaige mit der Vorbehaltsware zusammen hängende Forderungen aus Dienst- oder Werkleistungen in Höhe unseres Rechnungsbetrags für die Vorbehaltsware an BD Rowa ab.
Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Sache (im folgenden „neue Sache“ genannt) bzw. die BD Rowa zustehenden bzw. zu übertragenden (Mit-)Eigentumsrechte an der neuen Sache sowie die gem. Ziffer 7.3 abgetretenen Vergütungsansprüche dienen in gleicher Weise der Sicherung von BD Rowa’s Forderungen wie die Vorbehaltsware selbst.

Der Kunde ist ermächtigt, die Vorbehaltsware bzw. die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern. Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Weiterveräußerungsgeschäften auf BD Rowa übertragen werden können.

Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an BD Rowa abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang BD Rowa Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsendbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung von Ware, die gemäß vorgenannten Absatz oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung, Vermischung und Vermengung von Sachen in BD Rowa’s Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des BD Rowa-Miteigentumsanteils.

Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an BD Rowa ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der BD Rowa Vorbehaltsware entspricht.

Der Kunde ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

BD Rowa kann die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zur Einziehung der an BD Rowa abgetretenen Forderungen bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung des Kunden sowie im Fall eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder in sonstigen Fällen beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit des Kundes jederzeit widerrufen. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an BD Rowa unverzüglich zu unterrichten und BD Rowa alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an BD Rowa herauszugeben bzw. zu übertragen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an BD Rowa ab.

Für den Fall des Zahlungsverzuges, einer sonstigen zum Rücktritt berechtigenden Pflichtverletzung sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass BD Rowa die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag nur zu erblicken, wenn BD Rowa dies ausdrücklich erklärt.

§ 6 Mängelansprüche des Kunden

  1. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Mängelansprüche können nur bei Gebrauch gemäß der Produktspezifikation geltend gemacht werden. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Kanister/Rotoren für Medikamente mit Sonderformen bzw. Medikamenten, bei denen die Maße außerhalb der durch BD Rowa festgelegten Spezifikationen liegen (zusammen die „Kanister/Rotoren für Medikamente ausserhalb der Spezifikation“). Kanister/Rotoren für Medikamente ausserhalb der Spezifikation werden ohne Gewähr und lediglich auf besonderen, schriftlichen Kundenwunsch erstellt. Der Kunde trägt für den Einsatz von Kanister/Rotoren für Medikamente ausserhalb der Spezifikation allein die Verantwortung. Jegliche Haftung von BD Rowa für dadurch verursachte Folgeschäden einschliesslich an der RowaDose Maschine ist ausgeschlossen.
  2. Ziffer 1 gilt nicht

a. Wenn BD Rowa den Mangel arglistig verschwiegen hat,

b. BD Rowa eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / Leistung oder Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt;

c. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens , des Körpers oder der Gesundheit haftet BD Rowa im gesetzlichen Umfang;

d. Für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters von BD Rowa oder eines Erfüllungsgehilfen von BD Rowa beruhen,

e. Für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von BD Rowa zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen;

3. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn BD Rowa dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine höherwertige Ware liefert. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.

4. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.

§ 7 Haftung

  1. BD Rowa haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im gesetzlichen Umfang.
  2. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen
  3. Ziffer 2 gilt nicht,

a. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BD Rowa,
b. Für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von BD Rowa zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen. In diesem Fall haftet BD Rowa für den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden;
c. Wenn BD Rowa den Mangel arglistig verschweigt,
d. Wenn BD Rowa eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / der Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand, unwirksame Klausel

  1. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen der Geschäftssitz von BD Rowa.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz von BD Rowa.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
  4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
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