AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Waren über den Online-Shop der Firma Becton Dickinson Rowa Germany GmbH (Webshop-AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Kundenkreis

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, sondern nur gegenüber Unternehmern.
  2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BD Rowa nicht an.
  3.  Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur an Unternehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich  ihren Sitz haben und eine Lieferadresse in der BRD oder Österreich angeben.

§ 2 Anmeldung

  1. Unser Shopangebot richtet sich lediglich an Unternehmer. Vor Absendung einer Bestellung müssen Sie sich als Kunde bei uns anmelden und Ihre Unternehmereigenschaft nachweisen.
  2. Der Nutzer erhält eine gesonderte Zugangskennung nebst Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Kennungen geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten die Zugangskennung und/oder das Passwort abhanden kommen, hat der Nutzer uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Daten sperren zu lassen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags, Produktabbildungen im Shop

  1. Die Darstellung unseres Produkt- und Leistungssortiments in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot im Rechtssinne dar, sondern dieses ist unverbindlich.
  2. Indem der Kunde die Bestellung im Rahmen des Online-Shops elektronisch an uns sendet und uns dieses zugeht, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der aufgeführten Produkte ab. An dieses Angebot ist der Kunde 1 Tag gebunden.
  3. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg. Ein Vertrag über die  bestellten Waren kommt zustande, sobald wir die Bestellung annehmen.

§ 4 Lieferung / Lieferfähigkeit

  1. BD Rowa kommt nicht in Lieferverzug, wenn ein Zulieferer BD Rowa aus Gründen, die nicht von BD Rowa zu vertreten sind, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, obwohl er nach dem entsprechend mit BD Rowa abgeschlossenen Deckungsgeschäft dazu verpflichtet gewesen wäre. BD Rowa wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Folgen für den Kunden abzumildern.
  2. Die Leistungsfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von BD Rowa liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind.  Die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von BD Rowa zu vertreten, wenn die während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
  3.  Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
  4. BD Rowa ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch erhebliche zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, BD Rowa erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden

§ 5 Zahlungsbedingungen, Vorkasse, Zahlungsmittel

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gültiger Mehrwertsteuer sowie  Versandkosten.
  2. Das vereinbarte Entgelt ist im Voraus zu zahlen. Soweit der Kunde über Guthaben aufgrund von Webshop-Gutscheinen verfügt, werden diese auf das zu zahlende Entgelt angerechnet. Eine teilweise und/oder komplette Barauszahlung von Guthaben aufgrund von Webshop-Gutscheinen ist ausgeschlossen.
  3. Wir akzeptieren die Zahlungsmittel Kreditkarte, Paypal, Lastschrift (nur bei einem Abbuchungskonto in der BRD), Sofort-Überweisung. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Abschluss des Kaufvertrags.

    Mit Übermittlung Ihrer Kreditkartendaten erfolgt eine Autorisierung der Transaktion (Belastung des Kaufpreises). Mit Zustandekommen des Vertrags und Übermittlung Ihrer Kreditkartendaten an den Kreditkartenanbieter erfolgt eine Vorautorisierung und Einschränkung des Verfügungsrahmens Ihres Kreditkartenkontos.

  4. Die Auslieferung der Waren erfolgt im Inland versandkostenfrei, sofern der Rechnungsbetrag mehr als 200 € netto beträgt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 7 Mängelansprüche des Kunden

  1. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten.
  2.  Ziffer 1 gilt nicht
    • wenn BD Rowa den Mangel arglistig verschwiegen hat,
    • BD Rowa  eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / der Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt; 
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Köper- oder Gesundheitsschadens gerichtet sind. Für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet BD Rowa im gesetzlichen Umfang;
    • für etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BD Rowa oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters von BD Rowa  oder eines Erfüllungsgehilfen von BD Rowa beruhen,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von BD Rowa zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen;

3. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn BD Rowa dem Kunden eine zu geringe Menge und/oder eine höherwertige Ware liefert.Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge.

4. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. 

§ 8 Haftung

  1. BD Rowa haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit im gesetzlichen Umfang.
  2. Im Übrigen sind Ansprüche des Kunden
  3. ausgeschlossen.
  4. Ziffer 2 gilt nicht,
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BD Rowa,
    • für Ansprüche, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflicht von BD Rowa zur Übergabe des Leistungsgegenstands frei von Sach- und Rechtsmängeln und der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums hieran beruhen.In diesem Fall haftet BD Rowa für den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden;
    • wenn BD Rowa den Mangel arglistig verschweigt,
    • wenn BD Rowa  eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache / der Leistung oder eine Haltbarkeitsgarantie übernommen hat und der Mangel dieser Garantie unterfällt.


§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand, unwirksame Klausel

  1. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort für alle Leistungen der Geschäftssitz von BD Rowa.
  2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist das zuständige Gericht am Geschäftssitz von BD Rowa.
  3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
  4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.

Kelberg, 10.10.2016

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